Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
impuls Gebäude-Management UG
(haftungsbeschränkt)
mit den
Unternehmensbereichen Kompetenzbüro Photovoltaik,
Sachverständigenbüro Der Baudetektiv und Lüntz
Elektrotechnik
Stand: 01.01.2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge der impuls
Gebäude-Management UG (haftungsbeschränkt), Kuhstraße 36, 42555
Velbert-Langenberg, Amtsgericht Wuppertal HRB 24634,
Geschäftsführer Christian Lüntz („Auftragnehmer“ oder „wir“),
mit ihren Auftraggebern.
(2) Kompetenzbüro Photovoltaik, Sachverständigenbüro Der
Baudetektiv und Lüntz Elektrotechnik sind wirtschaftlich und
rechtlich unselbständige Unternehmensbereiche des
Auftragnehmers. Vertragspartner ist stets die impuls
Gebäude-Management UG (haftungsbeschränkt).
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag
überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen
beruflichen Zwecken schließt. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person, die den Vertrag in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
schließt.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten
nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen.
(5) Individuelle Vereinbarungen im Kostenvoranschlag oder in
der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Kostenvoranschlag, Vertragsschluß,
Leistungsumfang
(1) Unsere Leistungs- und Preisaufstellungen erstellen wir als
Kostenvoranschlag („KV“). Der Vertrag kommt durch unsere
Auftragsbestätigung in Textform zustande, in der Regel per
E-Mail mit PDF-Anlage, oder dadurch, daß wir mit der Ausführung
beginnen.
(2) Mit der Auftragsbestätigung werden die Leistungen und
Preise verbindlich vereinbart. Pauschalen sind Festpreise. Bei
Positionen nach Aufwand sind die angegebenen Mengen
voraussichtliche Mengen. Abgerechnet wird die tatsächlich
erbrachte Menge zum vereinbarten Einheitspreis.
(3) Bedarfs- und Eventualpositionen aus KV oder
Auftragsbestätigung sind mit der Auftragsbestätigung unter der
Bedingung beauftragt, daß ihre Ausführung zur ordnungsgemäßen
Leistungserbringung technisch erforderlich wird oder vom
Auftraggeber abgerufen wird. Ein Abruf liegt auch in jeder
Anfrage des Auftraggebers nach Leistungen, die in der
Bedarfsposition beschrieben sind. Die Bedarfspositionen werden
ohne gesonderte Beauftragung ausgeführt und zu den dort
genannten Preisen abgerechnet. Soweit es ohne Unterbrechung der
Arbeiten möglich ist, informieren wir den Auftraggeber vor der
Ausführung technisch erforderlicher Bedarfspositionen.
(4) Die Vorprüfung von Anlagen und Unterlagen umfaßt die
Feststellung und schriftliche Mitteilung festgestellter Mängel.
Erläuterungen, Rückfragen, Anleitungen und Beratungen zur
Mängelbeseitigung sowie die Prüfung nachgereichter Unterlagen
sind nicht enthalten. Sie werden gemäß Bedarfsposition oder,
wenn keine vereinbart ist, nach Aufwand vergütet.
(5) Weitere zusätzliche oder geänderte Leistungen werden
gesondert vergütet.
(6) Schulden wir Anträge, Anfragen oder Anmeldungen bei
Netzbetreibern, Behörden, Förderstellen oder Versicherern,
schulden wir deren fachgerechte Erstellung und Einreichung. Die
Entscheidung dieser Dritten schulden wir nicht. Das gilt
insbesondere für Netzzusagen, Genehmigungen, Fördermittel und
Regulierungen.
(7) Ertrags-, Wirtschaftlichkeits- und Einsparberechnungen
beruhen auf den Angaben des Auftraggebers und auf Annahmen. Sie
sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Zusicherung
eines Ergebnisses.
(8) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
sind. Im übrigen erbringen wir unsere Leistungen innerhalb
angemessener Frist.
(9) Wir sind berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen.
§ 3 Vergütung, Nebenkosten,
Kostenvoranschlag
(1) Die Vergütung erfolgt nach Auftragsbestätigung pauschal
oder nach tatsächlichem Aufwand. Leistungen nach Aufwand werden
durch Leistungsnachweise belegt.
(2) Fahrtkosten sind in einer Pauschale nur enthalten, soweit
dies im Leistungstext beschrieben ist. Im übrigen werden sie
nach Aufwand berechnet. Dasselbe gilt für Übernachtung,
Unterbringung und Auslöse.
(3) Zuschläge für Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit,
an Wochenenden, an Feiertagen oder im Notdienst fallen nur an,
wenn sie vorher vereinbart wurden.
(4) Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig,
soweit nichts anderes vereinbart ist. Voraussetzung ist, daß
der Auftraggeber vor der Erstellung auf die Kostenpflicht
hingewiesen wurde. Die Vergütung erfolgt nach Aufwand.
(5) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise
einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber
Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die im Zahlplan ausgewiesene Anzahlung ist nach
Auftragserteilung fällig.
(2) Für erbrachte Leistungen können wir Abschlagszahlungen in
Höhe ihres Wertes gemäß Zahlplan verlangen.
(3) Gehören zum Auftrag die Abnahme und Anmeldung einer
Photovoltaikanlage oder einer steuerbaren
Verbrauchseinrichtung, ist die Restvergütung einschließlich der
Position Abnahme und Anmeldung mit Abschluß des Ortstermins und
Zugang der Rechnung fällig. Abnahme-, Inbetriebsetzungs- und
Anmeldeunterlagen übermitteln und reichen wir erst nach
Zahlungseingang ein. Die Rechte des Auftraggebers, wegen
Mängeln einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten,
bleiben unberührt.
(4) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit
Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich den
Zugang zum Objekt und zu allen betroffenen Anlagenteilen, die
erforderlichen Unterlagen und Daten sowie, soweit erforderlich,
Baustrom zur Verfügung. Seine Angaben müssen vollständig und
zutreffend sein.
(2) Kann der Auftraggeber einen vereinbarten Termin nicht
wahrnehmen, muß er ihn spätestens 24 Stunden vorher in Textform
absagen.
(3) Unterläßt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung,
gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unser
Anspruch auf angemessene Entschädigung.
§ 6 Vom Auftraggeber gestelltes Material,
Fremdanlagen
(1) Stellt der Auftraggeber Material, Komponenten oder Zubehör
bei („Beistellungen“) oder bauen unsere Leistungen auf Anlagen,
Planungen oder Vorleistungen Dritter auf, schulden wir
ausschließlich die fachgerechte Ausführung unserer beauftragten
eigenen Arbeiten. Die Funktions- und Gebrauchsfähigkeit der
Gesamtanlage, eine erfolgreiche Inbetriebnahme und das
Erreichen eines vom Auftraggeber angestrebten Ziels (z. B.
Ertrag, Einspeisung, Förderfähigkeit) schulden wir nicht,
soweit sie von Beistellungen oder Leistungen Dritter
abhängen.
(2) Herkunft, Echtheit, Zulassung und Zertifizierung,
Produktsicherheit, Software- und Firmwarestand sowie innere
Beschaffenheit von Beistellungen prüfen wir nicht, ebenso wenig
ihre Funktion vor dem Einbau. Wir prüfen sie nur durch
Inaugenscheinnahme auf äußerlich erkennbare Mängel und
erkennbare Ungeeignetheit und zeigen dabei erkannte Bedenken
an. Weitergehende Prüfungen erfolgen nur gegen gesonderten
Auftrag und gesonderte Vergütung.
(3) Für Mängel, Funktionsstörungen, Ausfälle, Folgeschäden oder
eine nicht erfolgreiche Inbetriebnahme, die auf Beistellungen
oder Leistungen Dritter beruhen, übernehmen wir weder
Gewährleistung noch Garantie. Unser Anspruch auf Vergütung der
erbrachten Leistung bleibt bestehen.
(4) Mehraufwand infolge mangelhafter oder ungeeigneter
Beistellungen oder Fremdanlagen wird nach Aufwand vergütet.
Dazu gehören insbesondere Fehlersuche, zusätzliche Anfahrten
sowie Aus- und Wiedereinbau.
(5) Abnahme, Prüfung, Inbetriebsetzung und Anmeldung einer
Anlage, die nicht von uns errichtet wurde, sind reine Prüf- und
Dokumentationsleistungen im beauftragten Umfang. Das gilt auch
für Anlagen in Eigenleistung des Auftraggebers oder Dritter.
Eine Übernahme der Anlage, der Errichterverantwortung oder
einer Gewährleistung für die Anlage ist damit nicht
verbunden.
(6) Die Absätze 1, 3 und 5 gelten nicht, soweit wir einen
äußerlich erkennbaren Mangel nicht angezeigt haben. Sie gelten
außerdem nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(7) Ansprüche aus Herstellergarantien richten sich
ausschließlich gegen den Hersteller oder Lieferanten.
§ 7 Abnahme
(1) Die Abnahme ist formfrei. Ein Abnahmeprotokoll wird nicht
erstellt.
(2) Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen,
insbesondere durch die vorbehaltlose Ingebrauchnahme unserer
Leistung.
(3) Wir nehmen technische Einrichtungen im Ortstermin nur mit
Zustimmung des Auftraggebers in Betrieb. Stimmt der
Auftraggeber der Inbetriebnahme unserer Leistung zu, ohne im
Ortstermin Mängel zu rügen, erklärt er damit zugleich die
Abnahme unserer Leistung.
(4) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur
Abnahme.
§ 8 Mängelansprüche, Verjährung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese AGB
nichts anderes bestimmen.
(2) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies
gilt für alle Leistungen, insbesondere für Gutachten, Prüf-,
Planungs-, Abnahme-, Anmelde-, Wartungs-, Reparatur- und
Installationsleistungen. Ausgenommen sind nur Leistungen, die
nach dem Gesetz als Arbeiten bei einem Bauwerk gelten,
Lieferungen neu hergestellter Sachen an Verbraucher, Ansprüche
nach § 9 Abs. 1 und arglistig verschwiegene Mängel. Für diese
Ausnahmen gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als
Garantie bezeichnet ist.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer
übernommenen Garantie sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber
regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens
auf 5.000.000 EUR für Sachschäden und 100.000 EUR für
Vermögensschäden je Schadensfall.
(3) Für Schäden jeder Art, die bei Abnahmen, Prüfungen,
Messungen, Inbetriebsetzungen oder ähnlichen Tätigkeiten durch
das Ein-, Zu- oder Umschalten von Anlagen, Anlagenteilen oder
Geräten entstehen, haften wir nicht, wenn die Schäden auf
Mängeln der Fremdanlage oder angeschlossener Geräte beruhen,
die bei der beauftragten Prüfung nicht erkennbar waren. Dieses
Risiko trägt der Auftraggeber.
(4) Für Fremdanlagen und deren Bestandteile haften wir nicht.
Das gilt auch, wenn wir an Fremdanlagen Anschluß-, Änderungs-,
Ergänzungs- oder Mängelbeseitigungsarbeiten ausführen. Unsere
Haftung beschränkt sich dann auf diese eigenen Arbeiten.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht in den Fällen des Absatzes
1. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für unsere Mitarbeiter,
Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer.
§ 10 Kündigung, vergeblicher Ortstermin
(1) Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, behalten wir
den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter
Aufwendungen. Das gilt auch, wenn er einen wichtigen Grund
angibt, der nicht vorliegt. Bereits beschafftes und nicht
anderweitig verwendbares Material wird zum vereinbarten Preis
berechnet.
(2) Bei Gutachten-, Planungs-, Beratungs-, Prüf-, Abnahme- und
Anmeldeleistungen stehen uns nach Abschluß der
Unterlagenprüfung und Beratung bzw. Ortsbesichtigung pauschal
2/3 der vereinbarten Vergütung zu. Bei Gutachten genügt dafür
der Abschluß des Aktenstudiums oder der Ortsbesichtigung.
Höhere Ansprüche nach Abs. 1 bleiben unberührt.
(3) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, berechnen
wir die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Für Leistungen
nach Abs. 2 gilt deren Wert ab dem dort genannten Zeitpunkt mit
2/3 der vereinbarten Vergütung als erbracht. Ansprüche auf
Schadensersatz bleiben unberührt.
(4) Ist ein vereinbarter Ortstermin aus Gründen nicht
durchführbar, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnen
wir pauschal 2/3 der Vergütung der für diesen Termin
vorgesehenen Leistungsposition. Solche Gründe sind insbesondere
verwehrter Zutritt, Nichtantreffen, keine Absage in Textform
bis 24 Stunden vor dem Termin oder fehlende Voraussetzungen vor
Ort, die der Auftraggeber zu schaffen hatte.
(5) Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen der Absätze 2 bis 4
der Nachweis gestattet, daß uns keine oder eine wesentlich
niedrigere Vergütung bzw. kein oder ein wesentlich geringerer
Schaden zusteht.
§ 11 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt
unberührt. § 10 gilt im Fall des Widerrufs nicht.
(2) Auf Verlangen des Auftraggebers beginnen wir unmittelbar
nach Auftragsabschluß mit der Bearbeitung. Dazu gehören
Auftragsanlage, Eröffnung der Projektakte, Aktenstudium,
Unterlagenprüfung sowie Abstimmungen mit Netzbetreibern,
Behörden und Versicherern. Diese Tätigkeiten sind
vergütungspflichtige Leistungen, auch wenn sie für den
Auftraggeber nicht sichtbar sind. Ohne ein solches Verlangen
beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
(3) Widerruft der Auftraggeber nach einem solchen Verlangen,
hat er Wertersatz für alle bis zum Widerruf erbrachten
Leistungen nach Abs. 2 zu leisten.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unser Eigentum, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher
Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes werden.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur
Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Der
Auftraggeber darf die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus
entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrags
ab.
§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig
festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen
sowie mit Gegenforderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis
zu unserer Vergütung stehen, insbesondere Mängelbeseitigungs-
und Fertigstellungsmehrkosten. Gesetzliche Zurückbehaltungs-
und Leistungsverweigerungsrechte aus demselben
Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
§ 14 Gutachten und
Sachverständigenleistungen
(1) Gutachten werden unparteiisch und nach bestem Wissen
erstellt. Ein bestimmtes Ergebnis ist nicht geschuldet.
(2) Grundlage des Gutachtens sind die Feststellungen vor Ort
sowie die Angaben und Unterlagen des Auftraggebers. Zerstörende
Untersuchungen und Laboranalysen erfolgen nur nach gesonderter
Vereinbarung.
(3) Das Gutachten darf nur für den vereinbarten Zweck verwendet
werden. Eine Veröffentlichung ist nur mit unserer Zustimmung
zulässig. Das Nutzungsrecht geht mit vollständiger Zahlung auf
den Auftraggeber über.
(4) Die Regulierung durch einen Versicherer schulden wir nicht.
Unser Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob und in
welcher Höhe der Versicherer erstattet. Abtretungen von
Ansprüchen gegen Versicherer nehmen wir nicht an.
§ 15 Schlußbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber
Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der
Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen
Aufenthaltsstaats entzogen wird.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand Velbert.