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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

impuls Gebäude-Management UG (haftungsbeschränkt)
mit den Unternehmensbereichen Kompetenzbüro Photovoltaik, Sachverständigenbüro Der Baudetektiv und Lüntz Elektrotechnik

Stand: 01.01.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge der impuls Gebäude-Management UG (haftungsbeschränkt), Kuhstraße 36, 42555 Velbert-Langenberg, Amtsgericht Wuppertal HRB 24634, Geschäftsführer Christian Lüntz („Auftragnehmer“ oder „wir“), mit ihren Auftraggebern.

(2) Kompetenzbüro Photovoltaik, Sachverständigenbüro Der Baudetektiv und Lüntz Elektrotechnik sind wirtschaftlich und rechtlich unselbständige Unternehmensbereiche des Auftragnehmers. Vertragspartner ist stets die impuls Gebäude-Management UG (haftungsbeschränkt).

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken schließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Individuelle Vereinbarungen im Kostenvoranschlag oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Kostenvoranschlag, Vertragsschluß, Leistungsumfang

(1) Unsere Leistungs- und Preisaufstellungen erstellen wir als Kostenvoranschlag („KV“). Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande, in der Regel per E-Mail mit PDF-Anlage, oder dadurch, daß wir mit der Ausführung beginnen.

(2) Mit der Auftragsbestätigung werden die Leistungen und Preise verbindlich vereinbart. Pauschalen sind Festpreise. Bei Positionen nach Aufwand sind die angegebenen Mengen voraussichtliche Mengen. Abgerechnet wird die tatsächlich erbrachte Menge zum vereinbarten Einheitspreis.

(3) Bedarfs- und Eventualpositionen aus KV oder Auftragsbestätigung sind mit der Auftragsbestätigung unter der Bedingung beauftragt, daß ihre Ausführung zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung technisch erforderlich wird oder vom Auftraggeber abgerufen wird. Ein Abruf liegt auch in jeder Anfrage des Auftraggebers nach Leistungen, die in der Bedarfsposition beschrieben sind. Die Bedarfspositionen werden ohne gesonderte Beauftragung ausgeführt und zu den dort genannten Preisen abgerechnet. Soweit es ohne Unterbrechung der Arbeiten möglich ist, informieren wir den Auftraggeber vor der Ausführung technisch erforderlicher Bedarfspositionen.

(4) Die Vorprüfung von Anlagen und Unterlagen umfaßt die Feststellung und schriftliche Mitteilung festgestellter Mängel. Erläuterungen, Rückfragen, Anleitungen und Beratungen zur Mängelbeseitigung sowie die Prüfung nachgereichter Unterlagen sind nicht enthalten. Sie werden gemäß Bedarfsposition oder, wenn keine vereinbart ist, nach Aufwand vergütet.

(5) Weitere zusätzliche oder geänderte Leistungen werden gesondert vergütet.

(6) Schulden wir Anträge, Anfragen oder Anmeldungen bei Netzbetreibern, Behörden, Förderstellen oder Versicherern, schulden wir deren fachgerechte Erstellung und Einreichung. Die Entscheidung dieser Dritten schulden wir nicht. Das gilt insbesondere für Netzzusagen, Genehmigungen, Fördermittel und Regulierungen.

(7) Ertrags-, Wirtschaftlichkeits- und Einsparberechnungen beruhen auf den Angaben des Auftraggebers und auf Annahmen. Sie sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Zusicherung eines Ergebnisses.

(8) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im übrigen erbringen wir unsere Leistungen innerhalb angemessener Frist.

(9) Wir sind berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen.

§ 3 Vergütung, Nebenkosten, Kostenvoranschlag

(1) Die Vergütung erfolgt nach Auftragsbestätigung pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand. Leistungen nach Aufwand werden durch Leistungsnachweise belegt.

(2) Fahrtkosten sind in einer Pauschale nur enthalten, soweit dies im Leistungstext beschrieben ist. Im übrigen werden sie nach Aufwand berechnet. Dasselbe gilt für Übernachtung, Unterbringung und Auslöse.

(3) Zuschläge für Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit, an Wochenenden, an Feiertagen oder im Notdienst fallen nur an, wenn sie vorher vereinbart wurden.

(4) Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Voraussetzung ist, daß der Auftraggeber vor der Erstellung auf die Kostenpflicht hingewiesen wurde. Die Vergütung erfolgt nach Aufwand.

(5) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Die im Zahlplan ausgewiesene Anzahlung ist nach Auftragserteilung fällig.

(2) Für erbrachte Leistungen können wir Abschlagszahlungen in Höhe ihres Wertes gemäß Zahlplan verlangen.

(3) Gehören zum Auftrag die Abnahme und Anmeldung einer Photovoltaikanlage oder einer steuerbaren Verbrauchseinrichtung, ist die Restvergütung einschließlich der Position Abnahme und Anmeldung mit Abschluß des Ortstermins und Zugang der Rechnung fällig. Abnahme-, Inbetriebsetzungs- und Anmeldeunterlagen übermitteln und reichen wir erst nach Zahlungseingang ein. Die Rechte des Auftraggebers, wegen Mängeln einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten, bleiben unberührt.

(4) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich den Zugang zum Objekt und zu allen betroffenen Anlagenteilen, die erforderlichen Unterlagen und Daten sowie, soweit erforderlich, Baustrom zur Verfügung. Seine Angaben müssen vollständig und zutreffend sein.

(2) Kann der Auftraggeber einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muß er ihn spätestens 24 Stunden vorher in Textform absagen.

(3) Unterläßt der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unser Anspruch auf angemessene Entschädigung.

§ 6 Vom Auftraggeber gestelltes Material, Fremdanlagen

(1) Stellt der Auftraggeber Material, Komponenten oder Zubehör bei („Beistellungen“) oder bauen unsere Leistungen auf Anlagen, Planungen oder Vorleistungen Dritter auf, schulden wir ausschließlich die fachgerechte Ausführung unserer beauftragten eigenen Arbeiten. Die Funktions- und Gebrauchsfähigkeit der Gesamtanlage, eine erfolgreiche Inbetriebnahme und das Erreichen eines vom Auftraggeber angestrebten Ziels (z. B. Ertrag, Einspeisung, Förderfähigkeit) schulden wir nicht, soweit sie von Beistellungen oder Leistungen Dritter abhängen.

(2) Herkunft, Echtheit, Zulassung und Zertifizierung, Produktsicherheit, Software- und Firmwarestand sowie innere Beschaffenheit von Beistellungen prüfen wir nicht, ebenso wenig ihre Funktion vor dem Einbau. Wir prüfen sie nur durch Inaugenscheinnahme auf äußerlich erkennbare Mängel und erkennbare Ungeeignetheit und zeigen dabei erkannte Bedenken an. Weitergehende Prüfungen erfolgen nur gegen gesonderten Auftrag und gesonderte Vergütung.

(3) Für Mängel, Funktionsstörungen, Ausfälle, Folgeschäden oder eine nicht erfolgreiche Inbetriebnahme, die auf Beistellungen oder Leistungen Dritter beruhen, übernehmen wir weder Gewährleistung noch Garantie. Unser Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistung bleibt bestehen.

(4) Mehraufwand infolge mangelhafter oder ungeeigneter Beistellungen oder Fremdanlagen wird nach Aufwand vergütet. Dazu gehören insbesondere Fehlersuche, zusätzliche Anfahrten sowie Aus- und Wiedereinbau.

(5) Abnahme, Prüfung, Inbetriebsetzung und Anmeldung einer Anlage, die nicht von uns errichtet wurde, sind reine Prüf- und Dokumentationsleistungen im beauftragten Umfang. Das gilt auch für Anlagen in Eigenleistung des Auftraggebers oder Dritter. Eine Übernahme der Anlage, der Errichterverantwortung oder einer Gewährleistung für die Anlage ist damit nicht verbunden.

(6) Die Absätze 1, 3 und 5 gelten nicht, soweit wir einen äußerlich erkennbaren Mangel nicht angezeigt haben. Sie gelten außerdem nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Ansprüche aus Herstellergarantien richten sich ausschließlich gegen den Hersteller oder Lieferanten.

§ 7 Abnahme

(1) Die Abnahme ist formfrei. Ein Abnahmeprotokoll wird nicht erstellt.

(2) Die Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, insbesondere durch die vorbehaltlose Ingebrauchnahme unserer Leistung.

(3) Wir nehmen technische Einrichtungen im Ortstermin nur mit Zustimmung des Auftraggebers in Betrieb. Stimmt der Auftraggeber der Inbetriebnahme unserer Leistung zu, ohne im Ortstermin Mängel zu rügen, erklärt er damit zugleich die Abnahme unserer Leistung.

(4) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Abnahme.

§ 8 Mängelansprüche, Verjährung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

(2) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt für alle Leistungen, insbesondere für Gutachten, Prüf-, Planungs-, Abnahme-, Anmelde-, Wartungs-, Reparatur- und Installationsleistungen. Ausgenommen sind nur Leistungen, die nach dem Gesetz als Arbeiten bei einem Bauwerk gelten, Lieferungen neu hergestellter Sachen an Verbraucher, Ansprüche nach § 9 Abs. 1 und arglistig verschwiegene Mängel. Für diese Ausnahmen gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf 5.000.000 EUR für Sachschäden und 100.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensfall.

(3) Für Schäden jeder Art, die bei Abnahmen, Prüfungen, Messungen, Inbetriebsetzungen oder ähnlichen Tätigkeiten durch das Ein-, Zu- oder Umschalten von Anlagen, Anlagenteilen oder Geräten entstehen, haften wir nicht, wenn die Schäden auf Mängeln der Fremdanlage oder angeschlossener Geräte beruhen, die bei der beauftragten Prüfung nicht erkennbar waren. Dieses Risiko trägt der Auftraggeber.

(4) Für Fremdanlagen und deren Bestandteile haften wir nicht. Das gilt auch, wenn wir an Fremdanlagen Anschluß-, Änderungs-, Ergänzungs- oder Mängelbeseitigungsarbeiten ausführen. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf diese eigenen Arbeiten.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für unsere Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer.

§ 10 Kündigung, vergeblicher Ortstermin

(1) Kündigt der Auftraggeber ohne wichtigen Grund, behalten wir den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Das gilt auch, wenn er einen wichtigen Grund angibt, der nicht vorliegt. Bereits beschafftes und nicht anderweitig verwendbares Material wird zum vereinbarten Preis berechnet.

(2) Bei Gutachten-, Planungs-, Beratungs-, Prüf-, Abnahme- und Anmeldeleistungen stehen uns nach Abschluß der Unterlagenprüfung und Beratung bzw. Ortsbesichtigung pauschal 2/3 der vereinbarten Vergütung zu. Bei Gutachten genügt dafür der Abschluß des Aktenstudiums oder der Ortsbesichtigung. Höhere Ansprüche nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(3) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, berechnen wir die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Für Leistungen nach Abs. 2 gilt deren Wert ab dem dort genannten Zeitpunkt mit 2/3 der vereinbarten Vergütung als erbracht. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

(4) Ist ein vereinbarter Ortstermin aus Gründen nicht durchführbar, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechnen wir pauschal 2/3 der Vergütung der für diesen Termin vorgesehenen Leistungsposition. Solche Gründe sind insbesondere verwehrter Zutritt, Nichtantreffen, keine Absage in Textform bis 24 Stunden vor dem Termin oder fehlende Voraussetzungen vor Ort, die der Auftraggeber zu schaffen hatte.

(5) Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen der Absätze 2 bis 4 der Nachweis gestattet, daß uns keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung bzw. kein oder ein wesentlich geringerer Schaden zusteht.

§ 11 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt. § 10 gilt im Fall des Widerrufs nicht.

(2) Auf Verlangen des Auftraggebers beginnen wir unmittelbar nach Auftragsabschluß mit der Bearbeitung. Dazu gehören Auftragsanlage, Eröffnung der Projektakte, Aktenstudium, Unterlagenprüfung sowie Abstimmungen mit Netzbetreibern, Behörden und Versicherern. Diese Tätigkeiten sind vergütungspflichtige Leistungen, auch wenn sie für den Auftraggeber nicht sichtbar sind. Ohne ein solches Verlangen beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

(3) Widerruft der Auftraggeber nach einem solchen Verlangen, hat er Wertersatz für alle bis zum Widerruf erbrachten Leistungen nach Abs. 2 zu leisten.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, soweit sie nicht durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes werden.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Der Auftraggeber darf die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrags ab.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen sowie mit Gegenforderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Vergütung stehen, insbesondere Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungsmehrkosten. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

§ 14 Gutachten und Sachverständigenleistungen

(1) Gutachten werden unparteiisch und nach bestem Wissen erstellt. Ein bestimmtes Ergebnis ist nicht geschuldet.

(2) Grundlage des Gutachtens sind die Feststellungen vor Ort sowie die Angaben und Unterlagen des Auftraggebers. Zerstörende Untersuchungen und Laboranalysen erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.

(3) Das Gutachten darf nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Eine Veröffentlichung ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Das Nutzungsrecht geht mit vollständiger Zahlung auf den Auftraggeber über.

(4) Die Regulierung durch einen Versicherer schulden wir nicht. Unser Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Versicherer erstattet. Abtretungen von Ansprüchen gegen Versicherer nehmen wir nicht an.

§ 15 Schlußbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Velbert.